Dokumentenänderung vor und nach amtlicher Vornames-/Personenstandsänderung

Vor dem amtlichen Bescheid

Betroffene, die sich im sogenannten Alltagstest befinden, kennen das Problem. Du wirst von Deiner Umgebung zugehörig zu deiner gewünschten Geschlechterrolle anerkannt, aber beim Bezahlen an der Kasse mit Deiner Kreditkarte wirst du geoutet.

Da stellt sich die Frage: Habe ich schon vor der offiziellen Vornamensänderung das Recht den zukünftigen Namen zu benutzen um meine Papiere ändern zu lassen?

Grundsätzlich: Nein. Es besteht darauf kein Rechtsanspruch. Ob Personen und Institutionen den zukünftigen Namen verwenden liegt in ihrem Ermessen.

Betroffene dürfen vor der offiziellen Vornamensänderung ihren neuen Namen, bis auf zwei Ausnahmen, bereits verwenden, wenn, nach dem Strafgesetzbuch (StGB), der Straftat­bestand der Urkundenfälschung (StGB §267) nicht erfüllt ist. Dieses wäre der Fall, wenn ein Vertrags­partner durch die Benutzung des neuen Namens um eine Gegenleistung gebracht werden würde. So dürfen z.B. Versicherungen auf den neuen Namen abgeschlossen werden. Auch dürfen bereits schon Zeugnisse mit dem neuen Namen ausgestellt werden, da keine mittelbare Falschbeurkundung (StGB §271) vorliegt, wenn inhaltlich nichts erheblich Falsches beurkundet wird.

Die Ausnahmen, in denen der zukünftige Name nicht gebraucht werden darf, sind bei Beurkundungen durch den Personalausweis und bei Finanzgeschäften. Wie schon gesagt, liegt die Ausstellung neuer Dokumente im Ermessen der zuständigen Institutionen. Dieses gilt aber nicht für die Ausstellung eines neuen Personalausweises und die Änderung der Bankkontoinhaberdaten; es ist rechtswidrig. Allerdings besteht bei vielen Kreditinstituten die Möglichkeit zur Ausstellung eines Partnerausweises, der auf den neuen Namen ausgestellt werden kann.

Wenn Betroffene versuchen, Papiere schon vor der offiziellen Vornamensänderung ändern zu lassen, benötigen sie in den meisten Fällen sehr gute Nerven und Durchhaltevermögen. So ist es z.B. möglich zu einer neuen Versicherungskarte der Krankenkasse zu gelangen und auch zu einer Änderung beim Rentenversicherungsträger. Diese Sozialversicherungsträger dürfen nicht nur schon den Vornamen ändern, sondern auch die Versicherungsnummern, aus denen die Geschlechtszugehörigkeit hervorgeht (wie schon gesagt, sie müssen nicht).

Nach dem amtlichen Bescheid

Hat man den rechtskräftigen Beschluss zur Vornamensänderung vom Amtsgericht erhalten, hat man nach dem Transsexuellengesetz (TSG §5) das Recht auf die Nichtoffenlegung der Vergangenheit in der anderen Geschlechterrolle (Offenbarungsverbot). Hierzu zählt, neben der Änderung aller aktuellen Dokumente, auch die Änderung alter Dokumente mit entsprechender Datierung, da ein zum aktuellem Datum ausgestelles Papier zu einem zwangsweisen Coming Out führen kann (LAG Hamm, 4 Sa 1337/98 vom 17.12.1998).

Die einzige Institution, die ebenfalls diesen Beschluss erhält, ist das zuständige Standesamt. Zur Ausstellung der nächsten Lohnsteuerkarte hat das Finanzamt hier Zugriff auf die Veränderung. Um alle anderen Änderungen muss man sich selber bemühen.

An dieser Stelle konnten, als im TSG die Bedingungen zur Personen­stands­änderung noch gültig waren, wieder Probleme auftreten, wenn noch kein Beschluss zur Personen­stands­änderung vorlag, da man für sein zukünftiges Leben die "kleinen Lösung" gewählt hatte, oder die Bedingungen für die Personen­stands­änderung noch nicht erfüllt waren.

Heute kann man den Antrag zur Personen­stands­änderung gleich mit dem Antrag auf Vorna­mens­änderung einreichen.

Dokumente mit Geschlechtseintrag

Wie schon erwähnt, gibt es Dokumente, in denen die Geschlechtszugehörigkeit vermerkt ist:

Kranken- und Sozialversicherungsausweis

Hier reicht i.d.R ein Antrag auf die Ausstellung einer neuen Kranken­versiche­rungs­nummer bei der gesetzlichen Kranken­kasse. Diese geben die Änderung normalerweise auch an die Renten­versicherer weiter, so dass diese ebenfalls eine neue Renten­versiche­rungs­nummer ausstellen. Dies gilt auch noch, wenn keine Personen­stands­änderung vorliegt, da sie sich verpflichtet hatten, auch Trans­sexuellen, die sich zur "kleinen Lösung" entschlossen, eine geänderte Versi­cherungs­nummer auszustellen (siehe Renten­versicherungs­nummer).

Geburtsurkunde

(s.u.)

Da seit dem 1.1.2009 aufgrund des geänderten Personenstandsgesetzes (PstG) als Ersatz für eine Geburtsurkunde keine die das Geschlecht nicht beinhaltenden Geburtsscheine mehr ausgestellt werden dürfen, kann jetzt eine, mit verkürzten Angaben ausgestellte Geburts­urkunde beantragt werden (PstG §59 Abs.2).

Reisepass

Früher konnte als Ersatz für den Reisepass ein vorläufiger, grüner Reisepass, ohne Geschlechtseintrag dienen, der dann aber ab dem 26.10.2004 nicht mehr ohne Visum für eine Einreise in die USA zulässig war. Mit der Änderung des Passgesetzes (PassG) vom 20.Juli 2007 enthalten alle Reisepässe diesen Eintrag. Dieser könnte aber bei einer Pass­bewerbung nach amtlicher Vor­namens­änderung, auch ohne Personen­stands­änderung, durch einen Antrag auf Eintragung eines von der Geburt abweichenden Geschlechts geändert werden (PassG §1 Abs.1) .

Neben den Daten in den am Standesamt geführten Urkunden können diese auch am Enwohnermeldeamt abgerufen werden. Hier wird eine gesonderte Liste geführt, auf die auch die Polizei Zugriff hat (z.B. während einer Verkehrskontrolle). Die einzige Möglichkeit hier die Vergangenheit zu verbergen, ist ein Umzug in eine andere Stadt, bzw. in einen anderen Kreis, bei der die alten Daten nicht "mitgenommen" werden. Zwar könnte man einen Antrag auf eine Auskunftssperre stellen (ist aber nur unter besonderen Bedingungen möglich), was aber nur zur Folge hätte, dass Beamte der "niederen Laufbahn" eine höhere Stelle zur Einsicht in die Daten einschalten müssten.

Urkunden im Standesamt

Auch wenn nach erfolgter Personenstandsänderung alle alten Daten verschwunden zu sein scheinen, sind diese nach dem Personenstandsgesetz (PStG) immer noch im Standesamt abrufbar.

Nach dem PStG §62 werden in der Geburtsurkunde und der Abstammungsurkunde folgende Daten geführt:

  • die Vornamen und der Familienname des Kindes und sein Geschlecht
  • Ort und Tag der Geburt
  • die Vor- und Familiennamen der Eltern des Kindes, ihr Wohnort sowie ihre rechtliche Zugehörigkeit oder ihre Nichtzugehörigkeit zu einer Kirche, Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft, wenn die rechtliche Zugehörigkeit oder die Nicht­zugehörigkeit im Geburtenbuch eingetragen ist

Im Gegensatz zur Geburtsurkunde, in der nur die sich aus Änderungen ergebenden Tatsachen geführt werden, gibt die Abstammungsurkunde immer Auskunft über den ursprünglichen Stand der Eintragungen. D.h., dass z.B. im Fall einer Eheschließung (Lebenspartnerschaft), bei der die Abstammungsurkunde vorgelegt werden muss, das alte Geschlecht offenbart wird.

Dokumenten­liste

Über die nachfolgende Liste sollte man sich rechtzeitig Gedanken machen, damit man später nicht unerwartet mit dem "alten" Namen überrascht wird:

  • Personalausweis und Reisepass
  • Krankenkasse und private Zusatzversicherungen
  • Rentenversicherungsträger
  • Girokonten, Sparbücher, Kreditkarten, ...
  • Darlehnsverträge, Bausparverträge
  • Grundbuchamt
  • Führerschein, Fahrzeugbrief und -schein
  • Lebens-, Unfall-, Haftpflicht-, Hausrat-, Feuerversicherung, ...
  • Mietvertrag, Hausverwaltung
  • Strom, Wasser, Müll, Heizung, Schornstein, ...
  • Telefon, Handy, Internetprovider, ...
  • Gebühreneinzugszentrale (GEZ)
  • Zeitschriftenabonnements, ...
  • Vereinsmitgliedschaften, Automobilclub, ...
  • Arbeitgeber
  • Lohnsteuerkarte
  • Zeugnisse früherer Arbeitgeber
  • Facharbeiter-, Gesellenbriefe
  • Schulabschlusszeugnisse

Anmerkung: Bei manchen Organisationen/Instituten kann es sicherlich sinnvoll sein, anstatt sich mit dem Gerichtsbeschluss umzumelden, einfach ab- und wieder anmelden.