Eingetragene Lebenspartnerschaft und Ehe

Das Thema "Partnerschaft" ist seit Jahren ein fester Bestandteil unserer Gruppe. So haben wir im Laufe der Jahre viel erlebt, und ja, es gibt sie: Partner­schaften und Ehen, die die Geschlechts­angleichung einer Partnerin/eines Partners überstehen. (Siehe auch Betroffene und Partner)

Je nach eurem Status, noch unverheiratet oder bereits verheiratet, mit oder ohne Vorna­mens- und Personen­stands­änderung, haben sich in Vergan­gen­heit durch den "TS-Weg" unter­schied­lich rechtliche Situationen ergeben.

Noch unverheiratet

Mit dem Erlass des Transsexuellengesetzes (TSG) 1980 schuf der Gesetzgeber die Voraus­setzungen für Transsexuelle zur Vornamens- und Personen­stands­änderung. Dabei wollte er aber verhindern, dass durch eine spätere Heirat, bei der dann ja zwei gleich­geschlecht­liche Menschen verheiratet gewesen wären, die traditionelle Institution der Ehe ausgehebelt wird. Wären Betroffene nach der Vornamens­änderung eine Ehe eingegangen, so wäre die Vornamens­änderung unwirksam geworden (TSG §7 Abs. 1 Nr.3).

Dieses gesetzliche Regelung wurde am 06.12.2005 vom Bundes­verfassungs­gericht (BVerfG) aufgehoben (1 BvL 3/03), wobei ebenfalls deutlich gemacht wurde, dass auch das Zeugen oder Gebären eines Kindes kein automatischer Grund zur Aberkennung des Vornamens darstellt (TSG §7 Abs. 1 Nr.1).

Bereits verheiratet

Waren Transsexuelle bereits verheiratet, gab es nach erfolgter geschlecht­sangleichender Operation (GA-OP) das Problem, dass der Personen­stand nach TSG §8 nicht geändert wurde, da eine der Voraus­setzungen dafür die Ehelosigkeit war (TSG §8 Abs.1 Nr.2).

2008 wurde auch diese gesetzliche Regelung vom Bundes­verfassungs­gericht, als nicht mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar, für nicht anwendbar erklärt (1 BvL 10/05, vom 27.05.2008).

Aktuell

Die Voraussetzung einer Eheschließung in Deutsch­land ist die Verschieden­geschlecht­lichkeit der Ehepartner (Bayrische Ober­landes­gericht, 3 Z BR 2/93 vom 12.03.1993 und, nach einer Verfassungs­beschwerde, BVerfG, 1 BvR 640/93 vom 04.10.1993). Da das Verbot der Eheschließung zwischen gleich­geschlecht­lichen Paaren aber gegen das GG verstößt (Amts­gericht Frankfurt am Main, 40 UR III E 166/92 vom 21.12.1992), kam es am 16.02.2001 zum Gesetz über die Eingetragene Lebens­partner­schaft (LPartG), was das Eingehen einer Lebens­partner­schaft zwischen gleich­geschlecht­lichen Personen ermöglichte. In beiden Fällen ist das personen­stands­recht­liche Geschlecht maßgeb­lich.

Wenn ihr beim Beschreiten des "TS-Weges" eure Partnerin/euren Partner nach der Personen­stands­änderung heiratet, geht das als eingetragene Lebens­partner­schaft.

Wenn ihr während einer Ehe den Entschluß fasst, den "TS-Weg" zu gehen, dann könnt ihr gleich­geschlecht­lich eure Ehe weiter­führen.

Mittelrweile ist die eingetragene Lebenspartnerschaft, durch diverse Gesetzes­änderungen, in fast allen Bereichen der Ehe gleichgestellt. Die einzige Ausnahme besteht in der Möglichkeit der gemeinsamen Adoption eines Kindes. Allerdings hat der das BVerfG am 19.02.1913 die Nichtzulassung einer "Sukzessiv­adoption" (1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09) für verfassungs­widrig erklärt, weshalb der Gesetzgeber das LPartG 2014 änderte. Gleich­geschlecht­liche Partner können nun ein Kind adoptieren, wenn es vom Partner bereits adoptiert worden ist.

Mit einem weiteren Gerichtsentscheid hat das Bundes­verfassungs­gericht das Trans­sexuellen­gesetz dann endgültig "durchlöchert". Mit seinem Beschluss vom 11.01.2011 (1 BvR 3295/07) stellte es die weitere Voraus­setzungen zur Personen­stands­änderung, die genital­anglei­chende Operationen, als auch die dauerhafte Fort­pflanzungs­unfähigkeit (TSG §8 Abs.1 Nr.3 und 4), als mit dem Grundgesetz unvereinbar (die körperliche Unversehrtheit) fest.

Für beide Fälle gilt also, dass ihr euren Personen­stand auch ohne geschlechts­angleichende Operation ändern könnt.

Anmerkung: Mittlerweile ist die gleich­geschlecht­liche Ehe in 12 europäischen Ländern anerkannt und mit der Ehe von heterosexuellen Paaren gleichgestellt. "Nur auf eine kirchliche Trauung müssen sie verzichten - Segnungen sind in manchen Kirchen und Regionen allerdings möglich." (Spiegel-Online: Hier ist die Homo-Ehe erlaubt, 28.05.2015).